Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die der Kunde über die Website kfzonline-zulassung.de mit dem Anbieter schließt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen rund um Fahrzeugangelegenheiten bei den zuständigen Zulassungsbehörden. Er handelt dabei im Auftrag und für Rechnung des Kunden.

Die Leistung des Anbieters umfasst insbesondere:

• die Entgegennahme und Prüfung der vom Kunden übermittelten Angaben und Unterlagen auf offensichtliche Vollständigkeit,
• die Vorbereitung des jeweiligen Vorgangs für die zuständige Zulassungsbehörde,
• die Vorsprache bei der zuständigen Zulassungsbehörde und die Abwicklung des Vorgangs,
• die Rückmeldung des Ergebnisses an den Kunden sowie – soweit im Bestellvorgang ausdrücklich vereinbart – die Rücksendung von Dokumenten oder Kennzeichenschildern.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Bestellvorgang. Maßgeblich ist die dort angezeigte Leistung, nicht eine allgemeine Beschreibung auf anderen Seiten der Website.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Auskünfte zu Abläufen, Fristen und Voraussetzungen sind allgemeine Hinweise und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Die Entscheidung über einen Antrag trifft ausschließlich die zuständige Behörde. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung des beauftragten Vorgangs, nicht jedoch einen bestimmten behördlichen Erfolg. Insbesondere wird die Verfügbarkeit eines bestimmten Wunschkennzeichens nicht zugesagt; eine Verfügbarkeitsprüfung ist eine Momentaufnahme und keine Reservierung.

Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Bestellvorgang durchläuft, seine Angaben prüft und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt für sich genommen noch keine Annahme dar.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung werden dem Kunden zusammen mit der Rechnung in Textform übersandt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Alle im Bestellvorgang angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

Ob und in welchem Umfang amtliche Gebühren der Zulassungsbehörde, Kosten für Kennzeichenschilder, Plaketten oder Versandkosten im angegebenen Preis enthalten sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Bestellvorgang. Nicht enthaltene Positionen trägt der Kunde zusätzlich.

Die Zahlung erfolgt online über den Zahlungsdienstleister Mollie. Welche konkreten Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird im Bezahlvorgang angezeigt. Der Anbieter erhebt und speichert keine Karten- oder Bankdaten.

Die Vergütung ist mit Vertragsschluss sofort in voller Höhe fällig. Der Anbieter beginnt mit der Bearbeitung, sobald die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister bestätigt wurde.

Die Rechnung wird elektronisch als PDF-Datei erstellt und per E-Mail übersandt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und lesbar zur Verfügung zu stellen.

Soweit die Behörde Originaldokumente, Kennzeichenschilder oder eine unterschriebene Vollmacht verlangt, hat der Kunde diese auf Anforderung zu übersenden oder zu übergeben. Hochgeladene Kopien ersetzen Originale nur, soweit die Behörde dies zulässt.

Der Kunde versichert, zur Beauftragung berechtigt zu sein und über das Fahrzeug verfügen zu dürfen.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht nach, kann der Anbieter den Vertrag beenden. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.

Angaben zur Bearbeitungsdauer sind unverbindliche Richtwerte, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Die tatsächliche Dauer hängt insbesondere von der Auslastung und den Öffnungszeiten der zuständigen Behörde ab.

Verzögerungen, die auf unvollständigen oder unrichtigen Angaben oder Unterlagen des Kunden oder auf behördlichen Umständen beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die diesen Bedingungen beigefügt ist und unter https://kfzonline-zulassung.de/widerrufsbelehrung/ abrufbar ist.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Diese Erklärungen gibt der Kunde im Bestellvorgang ausdrücklich ab.

Widerruft der Verbraucher, nachdem die Ausführung auf sein ausdrückliches Verlangen bereits begonnen hat, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Entscheidungen der Behörde, für die Nichtverfügbarkeit eines gewünschten Kennzeichens sowie für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Storniert der Kunde einen Auftrag, nachdem mit der Ausführung bereits begonnen wurde, sind die bis dahin erbrachten Leistungen sowie bereits verauslagte behördliche Gebühren zu erstatten. Rückerstattungen erfolgen ausschließlich nach individueller Prüfung; eine automatische Rückerstattung findet nicht statt.

Vom Kunden hochgeladene Unterlagen werden verschlüsselt übertragen und in einem nicht öffentlich zugänglichen Speicher abgelegt. Zugriff hat ausschließlich der Anbieter.

Hochgeladene Unterlagen werden 90 Tage nach Abschluss des Vorgangs automatisch gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Rechnungen unterliegen den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und bleiben davon unberührt.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://kfzonline-zulassung.de/datenschutzerklaerung/.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.